Sonntag, 9. August 2009

Was passiert jetzt mit der SPD?

Gerade habe ich in den Nachrichten des Hessischen Rundfunks gehört, dass die vier Abweichler, die die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin verhindert haben, eine neue sozialliberale Partei gründen werden. Nach den Angaben des HR soll auch Ex-Wirtschaftsminister Clement (ehemals SPD) für diese neue Partei gewonnen werden, dieser lehnt jedoch ab. Ebenfalls wird um enttäuschte CDU-Mitglieder geworben.
Clement hatte im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen dazu aufgerufen, nicht die SPD zu wählen, da er die klimapolitischen Ambitionen Ypsilantis für überzogen und unrealistisch hält. Dabei ist zu bedenken, dass Clement seit 2006 Mitglied im Aufsichtsrat des RWE sitzt und somit ein Vertreter der Kohle- und Atomlobby ist.
Aufgrund seines Aufrufes entschied die Landesschiedkommission der SPD in NRW Clement aus seiner Partei auszuschließen. Dagegen klagte er erfolgreich vor der Bundesschiedskommission, diese erteilte ihm jedoch eine Rüge. Clement trat daufhin aus der SPD aus.

Was geschieht nun mit der SPD? Inwiefern wird diese neue sozialliberale Partei dem rechten Flügel der SPD Mitglieder abgraben und die Partei weiter zersplittern? Wie wird der Wähler gerade vor dem Hintergrund der im September stattfindenden Bundestagswahlen reagieren? Die neue Partei wird sicherlich noch nicht antreten dürfen, aber für Unruhe und Zersplitterung im Wählerlager wird dieses Thema gewiss sorgen.

Schauen wir mal in die Zukunft: Wenn es diese "rechten Sozialdemokraten" schaffen sich zu etablieren, was passiert dann mit dem linken Flügel? Ist dann die SPD als Partei zerstört?
Als diese harten Flügelkämpfe innerhalb der SPD vor den hessischen Landtagswahlen stattgefunden haben, dachte ich spaßeshalber, dass die Seeheimer, also die eher Konservatien, der CDU beitreten könnten und der linke Flügel der Linkspartei, da eine Versöhnung der beiden Stömungen nicht in Aussicht stand. Was ist, wenn diese neuesten Geschehnisse tatsächlich darauf hinarbeiten? Ich kann eine starke Linke nur befürworten, aber was die Wählerschaft von den total zerütteten Verhältnissen in der Sozialdemokratie halten wird, ist eine andere Frage. Ich hoffe, dass sie sich nicht der "bürgerlichen" Parteien zuwendet, denn das wäre eine Schande sowohl für die linke Strömung in der SPD als auch für die Linkspartei.

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