Donnerstag, 2. Oktober 2008

Wieviel Freiheit verträgt die Wirtschaft?

Jetzt, wo die Bahn kurz vor der Privatisierung steht, muss dieses Thema unbedingt noch einmal ausführlichst diskutiert werden: Sollte der Staat regulierend in die Preisgestaltung (z. B. der Bahn) eingreifen, um seine Bürger zu schützen?

Der Staat hat die Aufgabe, die Grundversorgung (Energie, ÖPNV, Gesundheitsfürsorge) für die Bevölkerung zu sichern. Sobald es Menschen nicht mehr möglich ist, diese zu erhalten, ohne, dass die Kosten dafür ihre Lebensweise im besonderen Maße einschränken, ist es Aufgabe des Staates, im Sinne seiner Bevölkerung zu handeln.
Eine Möglichkeit wäre hier die Einführung von Höchstgrenzen für die Kosten der Grundversorgung. Ideen in diese Richtung existieren bereits in den Politikerreihen. So plädieren beispielsweise einige für die Einführung von Sozialtarifen bei der Bahn oder bei Energiekonzernen um Menschen mit geringem Einkommen den Markt zur Grundversorgung frei zu halten.
Eine Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge ist keine Garantie für sinkende Preise.
Beispiel: Eisenbahn in Großbritannien: Hier stiegen sogar nach vollzogener Privatisierung die Preise enorm, der Service und die Verbindungen verschlechterten sich massiv und die Sicherheit nahm rapide ab. (Darüber wurde sogar ein Film gedreht, der vor einiger Zeit im Fernsehen zu sehen war.) In letzter Zeit galt es als ein Abenteuer mit dem Zug durch das Vereinigte Königreich zu fahren. Letztmögliche Konsequenz von Seiten des Staates war die teure, aber unabdingbare Rückverstaatlichung.
Manchmal ist sogar eine Verstaatlichung sinnvoll, auch wenn ein Konzern oder dessen Infrastruktur in der Vergangenheit nicht in staatlicher Hand gewesen war, z. B. das Strom- u. Gasnetz. Hier ist die Verstaatlichung der Netze der erste Schritt, gerechte Preise für den Verbraucher zu formen. Die großen Energiekonzerne hätten dann nicht mehr die Macht, Preise zu diktieren und Konkurrenten durch hohe Nutzungspreise abzuwimmeln.

1 Kommentar:

Mr. Anderson hat gesagt…

Kann dir da nur zustimmen.
Es ist vollkommen natürlich, dass ein Unternehmen als Ziel den Gewinn hat (dagegen sagt ja auch niemand was). Allerdings ist es in den Feldern, die die Grundversorgung darstellen der falsche Weg um Gewinne zu erzielen.

Bei der Deutschen Bahn ist esjetzt noch nicht so schlimm da private Investoren keine Entscheidungsrechte haben...