Mittwoch, 30. Januar 2008

Hessen hat gewählt - und nun?

Man denkt, der Spuk sei vorbei. Geschnitten! Jetzt geht´s erst richtig rund in Hessen!
Koalitionen bilden, ja. Aber welche? Man weiß noch nicht einmal, wer Ministerpräsident(in) werden soll. Koch beansprucht diesen Posten für sich mit der Begründung, seine Partei habe 0,1%-Punkte mehr eingefahren als die seiner Herausforderin Ypsilanti. Ypsilanti sieht sich als Siegerin und künftige Ministerpräsidentin. Dies macht sie an den erheblichen Verlusten der CDU und der Mehrheit der Abgeordneten fest, die sie als Ministerpräsidentin wählen will. Denn hinter Ypsilanti stehen die Grünen, Linken und natürlich ihre eigene Partei. Wenn alle Abgeordnete dieser Parteien Ypsilanti für das Amt des Ministerpräsidenten wählen würden, hätte sie mit 57 Stimmen einen klaren Vorsprung vor Koch, der die insgesamt 53 Stimmen der FDP und CDU auf sich vereinigen könnte.
Trotz der Mehrheit für Ypsilanti besteht Koch weiter auf sein Amt als Ministerpräsident.

Kommen wir zu den Koalitionsmöglichkeiten: Auf den ersten Blick scheint es klar. Die Parteien, die für Ypsilanti stimmen würden, bilden eine Koalition; in dem Fall rot-rot-grün. Ypsilanti als Vertreterin des linken Flügels der SPD ideologisch nicht weit entfernt von Grünen und Linken. Denkt man! Mit den Grünen möchte sie ja gerne, jedoch stört sie die Linke. Weshalb, bleibt unbegründet. Ohne die Linke hat rot-grün aber keine Mehrheit. Und was macht Frau Ypsilanti? Sie fragt bei der FDP an. Traurig, wirklich traurig. Statt einer Partei eine Koalitionsbeteiligung anzubieten, die von der politischen Überzeugung her sehr viele Übereinstimmungen mit der von Ypsilanti hat, fragt sie lieber bei den Neoliberalen an. Politisch meilenweit von dem Demokratischen Sozialismus entfernt, für den sich die SPD neuerdings wieder einsetzen möchte. Schwache Leistung von einer Frau, die doch so stark eine Löwin für ihre Partei kämpfte.
Doch die Liberalen wollen nicht! Tja, jetzt hat unsere Löwin ein großes Problem. Was bleibt ihr noch übrig? Richtig, die Große Koalition. Und Frau Ypsilanti? Sie ist für Gespräche bereit, sobald die CDU ihre Wahlniederlage einsteckt. Ja, wer hätte das denn gedacht? Nach diesen kontroversen Duellen macht sie solch ein Angebot? Hat der Wahlkampf denn nicht deutlich gezeigt, wie weit die Meinungen von SPD und CDU auseinander gehen? Man könnte meinen, im Bundestag sieht´s ja auch nicht anders aus. Nur in Hessen ist das etwas anderes. Und das weiß jeder, der den Wahlkampf auch nur einigermaßen mitverfolgt hat. Das Problem: Ypsilanti besonders links für SPD und Koch besonders konservativ in der CDU. Also, das gäbe doch nur Mord und Totschlag.
Die Jamaika-Koalition ist vonseiten der FDP ebenfalls unerwünscht und sicher auch vonseiten der Grünen. Die hätten lieber Ypsilanti als Koch. Das wäre in dieser Konstellation natürlich nicht möglich mit FDP und CDU. Also, was nun? Wer behält hier noch den Durchblick?
Wäre es nicht einfacher, wenn Frau Ypsilanti sich dazu überwinden könnte, die Linke mit in die Regierung aufzunehmen? Denn irgendjemand sich muss ohnehin überwinden; so kann es nicht weitergehen. Eine rot-rot-grüne Koalition läge doch nahe. Ideologisch und überhaupt. Weshalb lässt sich Frau Ypsilanti lieber auf Neoliberale oder Schein-Christdemokraten ein, als auf die ihr viel näher stehenden Demokratischen Sozialisten? Sieht sie in der Linken eine Art besondere Konkurrentin gerade aufgrund der Übereinstimmung vieler Punkte in den Programmen beider Parteien und scheut deshalb den Umgang mit ihr aus Angst vor Stimmverlusten? Wenn das wahr ist, ist das wirklich traurig. Da ist man sich schon so nahe und dann will man sich noch verfeinden? Nein, das tut wirklich niemandem gut.

Kommentare auf jeden Fall erwünscht!


Nachtrag am 1.2.2008: Die FDP schließt eine Jamaika-Koalition nicht mehr aus. Dass die Grünen sich auf CDU und FDP einlassen werden, ist meiner Meinung nach unwahrscheinlich. Der Druck von diesen zwei Parteien auf die Grünen wäre viel zu groß.

Kommentare:

Mr. Anderson hat gesagt…

Ich werde das ganze weiter verfolgen.

Ypsilanti hat das Problem, dass sie während ihres Wahlkampfes so stark gegen die Linke geschimpft hat. Nun kann sie nicht so einfach zurück und eine Koalition mit der Linken machen.

Bergdoktor hat gesagt…

Das ist mir schon klar. Nur wer hat nicht gegen jemanden geschimpft? Irgendjemand muss sein Versprechen brechen, sei es die SPD oder die FDP. Was ich nicht verstehen kann, ist, weshalb Ypsilanti lieber mit der FDP will als mit der Linken. Weshalb hat sie überhaupt so gegen die Linke geschimpft? Mag es vielleicht daran liegen, dass SPD und Linke in vielen Punkten übereinstimmen und die SPD jetzt Angst um ihre Stimmen haben muss, da die Linke immer beliebter wird? Ist das der Grund des harten Konkurrenzkampfes zwischen der SPD und der Linken? Sollten sich die Parteien in einer solchen Patt-Situation nicht lieber zusammenraufen und zusammenhalten, so dass es wenigstens einheitliche Blöcke gibt?